§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der unter matbakh.app bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Dienst“) von: Rabieb Al Khatib, Ridlerstraße 29F, 80339 München, E-Mail: mail(at)matbakh.app (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Der Dienst ist ein automatisiertes Analyse-Werkzeug zur Bewertung der digitalen Sichtbarkeit von Gewerbebetrieben. Der Dienst umfasst die Erfassung von Geschäftsdaten, die automatisierte Analyse mittels KI-gestützter Verfahren und die Darstellung der Analyseergebnisse.
(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(4) Der Dienst befindet sich in einer frühen Betriebsphase (Beta). Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Leistungsmerkmale können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Keine Beratung — Kein Beratungsverhältnis
(1) Der Dienst stellt keine Unternehmensberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung, Marketingberatung oder sonstige professionelle Beratung dar.
(2) Die Analyseergebnisse sind ausschließlich als automatisiert erzeugte Informationen zu verstehen. Sie ersetzen keine fachkundige Beratung durch qualifizierte Berater.
(3) Durch die Nutzung des Dienstes entsteht kein Beratungsverhältnis, Mandatsverhältnis oder sonstiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für geschäftliche Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der Analyseergebnisse trifft.
§ 3 KI-gestützte Analyse — Hinweis auf automatisierte Verarbeitung
(1) Die Analyseergebnisse werden unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt. Die KI-Verarbeitung erfolgt über den Dienst AWS Bedrock (Amazon Web Services) in der Region EU (Frankfurt, eu-central-1).
(2) KI-generierte Ergebnisse sind probabilistisch. Sie basieren auf statistischen Modellen und können Ungenauigkeiten, Fehler, Auslassungen oder veraltete Informationen enthalten.
(3) Die Analyseergebnisse stellen keine Tatsachenbehauptungen dar. Scores, Bewertungen, Empfehlungen und Vergleiche sind automatisiert erzeugte Einschätzungen ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Analyseergebnisse eigenständig zu prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die KI-generierten Ergebnisse den tatsächlichen Gegebenheiten des analysierten Betriebs entsprechen.
(6) Die Analyseergebnisse können auf probabilistischen KI-Modellen beruhen. Diese Modelle können trotz sorgfältiger Implementierung unvollständig, fehlerhaft oder statistisch verzerrt sein. Eine Haftung für modellbedingte Fehlbewertungen ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
§ 4 Keine Gewährleistung für Genauigkeit
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der bereitgestellten Analyseergebnisse für einen bestimmten Zweck.
(2) Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für: die Genauigkeit von Sichtbarkeits-Scores und Bewertungen, die Richtigkeit von Wettbewerbsvergleichen und Benchmarks, die Umsetzbarkeit oder Wirksamkeit von Empfehlungen, die Vollständigkeit der erfassten Plattformdaten, die Aktualität der zugrunde liegenden Datenquellen.
(3) Vergangene Analyseergebnisse lassen keine Rückschlüsse auf zukünftige Ergebnisse zu.
§ 5 Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Entscheidungen, die er auf Grundlage der Analyseergebnisse trifft.
(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Geschäftsdaten verantwortlich. Unvollständige oder fehlerhafte Eingaben können zu unzutreffenden Analyseergebnissen führen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Analyseergebnisse vor jeder geschäftlichen Verwertung eigenständig zu verifizieren.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Analyseergebnisse durch den Nutzer entstehen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine geschäftlichen Investitionen, Marketingmaßnahmen oder strukturellen Unternehmensentscheidungen ausschließlich auf Grundlage der Analyseergebnisse zu treffen.
§ 6 Drittanbieter-Daten
(1) Die Analyse kann auf öffentlich zugänglichen Daten von Drittanbieter-Plattformen basieren (insbesondere Google Business Profile, Facebook, Instagram und vergleichbare Dienste).
(2) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Drittanbieter-Daten.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, Auslassungen oder Änderungen in den Daten von Drittanbieter-Plattformen.
(4) Änderungen an den Schnittstellen oder Datenverfügbarkeit von Drittanbieter-Plattformen können den Funktionsumfang des Dienstes ohne Vorankündigung einschränken.
(5) Der Anbieter haftet nicht für algorithmische Änderungen, Ranking-Mechanismen oder Bewertungslogiken von Drittanbieter-Plattformen.
(6) Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Speicherung, Archivierung oder Sicherung der vom Nutzer übermittelten oder generierten Daten. Der Nutzer ist für die eigenständige Sicherung seiner Daten verantwortlich.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle von Hosting-, Cloud- oder Infrastruktur-Dienstleistern.
§ 7 Keine Verfügbarkeitszusage
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.
(2) Der Dienst kann jederzeit ohne Vorankündigung für Wartungsarbeiten, Updates, Fehlerbehebungen oder aus sonstigen technischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder eingestellt werden.
(3) Unterbrechungen der Verfügbarkeit begründen keine Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen. In diesem Fall werden bereits bezahlte, aber nicht erbrachte Leistungen anteilig erstattet.
§ 8 Gewährleistungsausschluss
(1) Der Dienst wird als-is (wie besehen) und as-available (wie verfügbar) bereitgestellt.
(2) Der Anbieter übernimmt — soweit gesetzlich zulässig — keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, insbesondere keine Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Fehlerfreiheit, der ununterbrochenen Verfügbarkeit oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter.
(3) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst frei von Fehlern, Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten ist.
(4) Für kostenlose Leistungen und Beta-Funktionen wird jegliche Gewährleistung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung nach Absatz 3 ist der Höhe nach begrenzt auf 500,00 EUR. Diese Haftungsbegrenzung gilt insbesondere für die Beta-Phase gemäß § 12.
(5) Der Anbieter haftet nicht für: entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust, Reputationsschäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden jeder Art, soweit die Haftung nicht nach Absatz 1 oder 2 zwingend ist.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(8) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Eine Haftung aufgrund von Vertrauen in die Richtigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Tragfähigkeit der Analyseergebnisse ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(10) Die Gesamthaftung des Anbieters ist — unabhängig von der Anzahl der Schadensfälle — pro Kalenderjahr auf 500,00 EUR begrenzt.
(11) Die Haftungsbegrenzungen dieses § 9 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Verpflichtungen, soweit die Nichterfüllung oder Verspätung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt).
(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Ausfall von Cloud-Infrastruktur-Anbietern sowie Änderungen an Drittanbieter-Schnittstellen.
(3) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter matbakh.app/datenschutz.
(3) Die gesamte Datenverarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union (AWS Region eu-central-1, Frankfurt am Main).
(4) Die KI-Verarbeitung erfolgt über AWS Bedrock in der EU-Region. Geschäftsdaten des Nutzers werden zur Analyse an den KI-Dienst übermittelt. E-Mail-Adressen werden nicht an den KI-Dienst übermittelt.
§ 12 Beta-Hinweis
(1) Der Dienst befindet sich in einer frühen Betriebsphase (Beta). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst noch nicht den Reifegrad eines vollständig marktfertigen Produkts erreicht hat.
(2) Funktionen können hinzugefügt, geändert oder entfernt werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen beizubehalten oder weiterzuentwickeln.
(3) Für Beta-Funktionen gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 in vollem Umfang. Darüber hinaus wird — soweit gesetzlich zulässig — jegliche Gewährleistung für Beta-Funktionen ausgeschlossen.
§ 13 Keine Erfolgs- oder Performancegarantie
(1) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Verbesserung der digitalen Sichtbarkeit, kein bestimmtes Ranking, keine Lead-Generierung und keine Umsatzsteigerung.
(2) Die bereitgestellten Analysen, Scores und Empfehlungen stellen keine Zusicherung bestimmter Ergebnisse dar.
(3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für: eine Verbesserung von Google-Rankings, eine Steigerung von Bewertungen, eine Erhöhung der Kundenfrequenz, eine Umsatzsteigerung, eine Marktpositionsverbesserung.
§ 14 Kein besonderes Vertrauen / keine Sachwalterstellung
(1) Der Anbieter übernimmt keine treuhänderische, beratende oder sachwalterische Rolle.
(2) Es wird keine besondere Fachkunde oder Marktkenntnis zugesichert.
(3) Die Nutzung der Plattform begründet kein besonderes Vertrauensverhältnis.
(4) Der Anbieter ist kein Unternehmensberater, Rechtsberater, Steuerberater oder Marketingberater. Die Plattform ersetzt keine professionelle Beratung.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB München.
§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
§ 17 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB in geeigneter Form informieren.
(3) Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
§ 18 Keine Garantie / keine Beschaffenheitsvereinbarung
(1) Sämtliche Darstellungen der Plattform, insbesondere Beschreibungen von Funktionen, Scores, Analyseverfahren, Benchmarking-Methoden oder Prognosemodellen, stellen keine Garantie, Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung im Rechtssinne dar.
(2) Eine Beschaffenheitsvereinbarung bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung.
(3) Öffentliche Aussagen, Präsentationen, Marketingmaterialien oder Website-Inhalte begründen keine Garantiezusagen.