§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der unter matbakh.app bereitgestellten Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Dienst“) von: Rabieb Al Khatib, Ridlerstraße 29F, 80339 München, E-Mail: mail(at)matbakh.app (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Der Dienst ist ein automatisiertes Analyse-Werkzeug zur Bewertung der digitalen Sichtbarkeit und Marktposition von Gewerbebetrieben. Der aktuell öffentlich angebotene Free-Fastlane umfasst die Erfassung geschäftsbezogener Eingaben, eine KI-gestützte Analyse und die Darstellung eines Standard-Results. Evidenzgebundene Empfehlungen können angezeigt werden, soweit die hierfür geltenden Validierungs- und Sicherheitsbedingungen erfüllt sind. Eine Empfehlung ist keine automatische Ausführung einer Maßnahme.
(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(4) Der Dienst befindet sich in einer frühen Betriebsphase (Beta). Funktionsumfang, Verfügbarkeit und Leistungsmerkmale können sich ändern. Änderungen werden nicht rückwirkend als bereits öffentlich angeboten oder zugesagt behandelt.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(6) Ein entgeltlicher Paid Result ist produktseitig vorbereitet, derzeit aber nicht als live geschaltetes Zahlungsangebot Bestandteil des aktuellen Free-Fastlane-Angebots.
§ 2 Keine Beratung — Kein Beratungsverhältnis
(1) Der Dienst stellt keine Unternehmensberatung, Rechtsberatung, Steuerberatung, Marketingberatung oder sonstige professionelle Beratung dar.
(2) Die Analyseergebnisse sind ausschließlich als automatisiert erzeugte Informationen zu verstehen. Sie ersetzen keine fachkundige Beratung durch qualifizierte Berater.
(3) Durch die Nutzung des Dienstes entsteht kein Beratungsverhältnis, Mandatsverhältnis oder sonstiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für geschäftliche Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der Analyseergebnisse trifft.
§ 3 KI-gestützte Analyse — Hinweis auf automatisierte Verarbeitung
(1) Die Analyse wird unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt. Die aktuell belegte KI-Verarbeitung umfasst AWS Bedrock mit EU-Georouting sowie einen aktiven Google-Vertex-AI-Verarbeitungspfad in europe-west4. Einzelheiten zu Datenverarbeitung, Empfängern, Transfermechanismen und Aufbewahrung richten sich nach der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung und der belegten technischen Konfiguration.
(2) KI-generierte Schlussfolgerungen, Synthesen und Empfehlungen sind probabilistisch. Sie basieren auf statistischen Modellen und können Ungenauigkeiten, Fehler, Auslassungen oder veraltete Informationen enthalten.
(3) Der Result kann unterschiedliche Aussageklassen enthalten, die nicht gleichgesetzt werden dürfen: provider- oder quellengebundene Evidenz, Matbakh-/KI-abgeleitete Interpretation sowie kanonische beziehungsweise governte Matbakh-Fakten. Provider-/Quellenevidenz umfasst tatsächlich von einer Quelle bereitgestellte oder dort beobachtete Daten und Signale. Abgeleitete Interpretation umfasst daraus und aus weiterem Geschäfts-, Kategorie-, Standort- oder sonstigem governtem Kontext erzeugte Synthesen, Vergleiche, Markt- oder Hypothesenaussagen. Als governter Matbakh-Fakt wird eine Aussage nur behandelt, wenn ihre konkrete Evidenzbasis für genau diese Aussage ausreicht.
(4) Eine modellseitig erzeugte Markt-, Wettbewerbs-, Such-, Benchmark- oder Positionierungsaussage wird nicht allein dadurch zu einem von Google oder einem anderen Datenanbieter gemessenen oder bestätigten Fakt, dass der Modellaufruf mit echten Provider-Signalen geerdet wurde. Ein technischer Zuverlässigkeitsstatus wie Vertex dataReliability="real" bedeutet nach der aktuellen technischen Verarbeitung, dass reale Google-/Google-Business-Profile-Signale den Aufruf geerdet haben; er ist kein pauschaler Herkunfts- oder Bestätigungsnachweis für jedes daraus erzeugte Ausgabefeld.
(5) Ein externer Provider wird nur für die tatsächlich von ihm stammenden Daten oder Signale als Quelle attribuiert. Von Matbakh oder einem KI-Modell daraus abgeleitete Interpretationen werden nicht als Messungen, Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Billigungen des zugrunde liegenden Providers dargestellt, sofern die konkrete Aussage nicht selbst entsprechend quellengebunden belegt ist.
(6) Evidenz, Inferenz und Handlung sind getrennte Ebenen. Eine angezeigte Empfehlung ist eine Empfehlung und keine automatische Ausführung oder Änderung des Geschäftsbetriebs.
(7) Der Nutzer soll abgeleitete Einschätzungen und Empfehlungen eigenständig prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft.
(8) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass probabilistische Inferenz-, Synthese- oder Empfehlungsinhalte den tatsächlichen Gegebenheiten oder zukünftigen Entwicklungen vollständig entsprechen. KI-Modelle können trotz sorgfältiger Implementierung unvollständig, fehlerhaft oder statistisch verzerrt sein.
§ 4 Keine Gewährleistung für Genauigkeit
(1) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit oder Eignung der bereitgestellten Analyseergebnisse für einen bestimmten Zweck.
(2) Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für: die Genauigkeit von Sichtbarkeits-Scores und Bewertungen, die Richtigkeit von Wettbewerbsvergleichen und Benchmarks, die Umsetzbarkeit oder Wirksamkeit von Empfehlungen, die Vollständigkeit der erfassten Plattformdaten, die Aktualität der zugrunde liegenden Datenquellen.
(3) Vergangene Analyseergebnisse lassen keine Rückschlüsse auf zukünftige Ergebnisse zu.
§ 5 Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Entscheidungen, die er auf Grundlage der Analyseergebnisse trifft.
(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Geschäftsdaten verantwortlich. Unvollständige oder fehlerhafte Eingaben können zu unzutreffenden Analyseergebnissen führen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Analyseergebnisse vor jeder geschäftlichen Verwertung eigenständig zu verifizieren.
(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Analyseergebnisse durch den Nutzer entstehen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, keine geschäftlichen Investitionen, Marketingmaßnahmen oder strukturellen Unternehmensentscheidungen ausschließlich auf Grundlage der Analyseergebnisse zu treffen.
§ 6 Drittanbieter-Daten
(1) Die Analyse kann auf rechtmäßig nutzbaren öffentlichen, offiziellen oder lizenzierten Geschäftsdaten und Evidenzquellen beruhen. Dazu können insbesondere tatsächlich bezogene Google-Business-Profile-Signale, Foursquare-OS-Places-Daten im freigegebenen Umfang sowie weitere durch die jeweils geltende Produkt- und Provider-Governance autorisierte Evidenz gehören.
(2) Provider- oder quellengebundene Evidenz umfasst nur Daten oder Signale, die tatsächlich von der jeweiligen Quelle bereitgestellt, bezogen oder dort beobachtet wurden. Die weitere Verarbeitung, Kombination oder KI-gestützte Interpretation dieser Evidenz durch Matbakh erzeugt nicht automatisch zusätzliche Provider-Fakten.
(3) Eine von Matbakh oder einem eingesetzten Modell erzeugte Markt-, Benchmark-, Positionierungs-, Such- oder Vergleichsaussage wird nicht als von Google, Foursquare oder einem anderen zugrunde liegenden Provider gemessen, bestätigt, empfohlen oder gebilligt dargestellt, sofern diese konkrete Aussage nicht selbst durch eine entsprechende Provider- oder Quellenbasis belegt ist. Die Nennung eines Providers begründet keine Partnerschaft, Empfehlung oder Billigung der daraus abgeleiteten Matbakh-Analyse.
(4) Der Anbieter hat keinen vollständigen Einfluss auf Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität externer Evidenzquellen.
(5) Fehler, Auslassungen, Aktualitätsgrenzen oder Änderungen externer Quellen können die Analyse beeinflussen. Eine Evidenzlücke wird nicht als negative Geschäftstatsache und nicht als unbelegte Marktbehauptung behandelt.
(6) Änderungen an Datenquellen, Lizenzen, Schnittstellen oder Provider-Verfügbarkeit können den Funktionsumfang einschränken oder zu einer als nicht verfügbar beziehungsweise degradiert ausgewiesenen Evidenzlage führen.
(7) Externe Provider-Taxonomien oder Provider-IDs begründen keine kanonische Matbakh-Category-Identität und werden nicht als eigenständiger Beweis für Angebot, Experience, Markt- oder Opportunity-Wahrheit behandelt.
(8) Nutzer-, Session-, Result-, Evidenz-, Log- und andere Daten können technisch gespeichert werden, soweit dies für Bereitstellung, Nachweis, Sicherheit oder gesetzliche beziehungsweise vertragliche Zwecke erforderlich ist. Konkrete Speicher-, Aufbewahrungs- und Löschregeln richten sich nach der Datenschutzerklärung und der jeweils belegten Runtime. Ein angestrebter 30-Tage-Zielwert ist kein Versprechen einer bereits vollständig technisch umgesetzten automatischen Löschung.
(9) Der Anbieter übernimmt keine über zwingendes Recht hinausgehende Verfügbarkeits- oder Fehlerfreiheitspflicht für externe Hosting-, Cloud-, Modell- oder Infrastruktur-Dienstleister.
§ 7 Keine Verfügbarkeitszusage
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt.
(2) Der Dienst kann für Wartungsarbeiten, Updates, Fehlerbehebungen oder aus sonstigen technischen Gründen vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt oder eingestellt werden.
(3) Die rechtlichen Folgen von Unterbrechungen, Einschränkungen oder Einstellungen richten sich nach dem anwendbaren zwingenden Recht und den wirksam vereinbarten Vertragsbedingungen.
(4) Der aktuell öffentlich angebotene Free-Fastlane ist unentgeltlich. Etwaige Leistungs-, Erstattungs-, Chargeback- oder Abbruchfolgen eines künftigen Paid Results werden erst mit einer gesonderten Zahlungs- und Produktaktivierung Vertragsbestandteil.
§ 8 Gewährleistungsausschluss
(1) Der Dienst wird als-is (wie besehen) und as-available (wie verfügbar) bereitgestellt.
(2) Der Anbieter übernimmt — soweit gesetzlich zulässig — keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, insbesondere keine Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Fehlerfreiheit, der ununterbrochenen Verfügbarkeit oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter.
(3) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst frei von Fehlern, Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten ist.
(4) Für kostenlose Leistungen und Beta-Funktionen wird jegliche Gewährleistung — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung nach Absatz 3 ist der Höhe nach begrenzt auf 500,00 EUR. Diese Haftungsbegrenzung gilt insbesondere für die Beta-Phase gemäß § 12.
(5) Der Anbieter haftet nicht für: entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten, Betriebsunterbrechungen, Datenverlust, Reputationsschäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden jeder Art, soweit die Haftung nicht nach Absatz 1 oder 2 zwingend ist.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(8) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Eine Haftung aufgrund von Vertrauen in die Richtigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Tragfähigkeit der Analyseergebnisse ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
(10) Die Gesamthaftung des Anbieters ist — unabhängig von der Anzahl der Schadensfälle — pro Kalenderjahr auf 500,00 EUR begrenzt.
(11) Die Haftungsbegrenzungen dieses § 9 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung seiner Verpflichtungen, soweit die Nichterfüllung oder Verspätung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt).
(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Ausfall von Cloud-Infrastruktur-Anbietern sowie Änderungen an Drittanbieter-Schnittstellen.
(3) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen.
§ 11 Datenschutz
(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicher- und Löschregeln sowie Betroffenenrechten werden in der Datenschutzerklärung beschrieben. Diese AGB ersetzen die Datenschutzerklärung nicht.
(2) Die technische Verarbeitung ist nicht auf eine einzige Frankfurt-Region oder ausschließlich AWS Bedrock beschränkt. Für die KI-Analyse ist AWS Bedrock mit EU-Georouting belegt; zusätzlich ist ein Vertex-AI-Pfad in europe-west4 aktiv. Die datenschutzrechtliche Einordnung der jeweiligen Providerrollen, Transfermechanismen und providerseitigen Aufbewahrung richtet sich nach der aktuellen Datenschutzerklärung und der belegten technischen und vertraglichen Grundlage.
(3) Der aktuelle KI-Datenpfad kann geschäftsbezogenen Kontext einschließlich Business-, Category-, Wettbewerbs-, Markt- und Signal-Kontext verarbeiten, soweit dies im jeweiligen Analyse-Lauf vorgesehen und zulässig ist. E-Mail- und Session-Identifikatoren werden nach der aktuell belegten Analyse-Pipeline nicht in die Modell-Inputs übernommen.
(4) Speicher- und Löschangaben müssen der tatsächlich belegten Store- und Runtime-Realität entsprechen. Ein 30-Tage-Nichtrekonstruierbarkeitsziel ist ein Zielwert und kein Nachweis einer bereits vollständig umgesetzten automatischen Löschung.
§ 12 Beta-Hinweis
(1) Der Dienst befindet sich in einer frühen Betriebsphase (Beta). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Dienst noch nicht den Reifegrad eines vollständig marktfertigen Produkts erreicht hat.
(2) Funktionen können hinzugefügt, geändert oder entfernt werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Funktionen beizubehalten oder weiterzuentwickeln.
(3) Für Beta-Funktionen gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 in vollem Umfang. Darüber hinaus wird — soweit gesetzlich zulässig — jegliche Gewährleistung für Beta-Funktionen ausgeschlossen.
§ 13 Keine Erfolgs- oder Performancegarantie
(1) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Verbesserung der digitalen Sichtbarkeit, kein bestimmtes Ranking, keine Lead-Generierung und keine Umsatzsteigerung.
(2) Die bereitgestellten Analysen, Scores und Empfehlungen stellen keine Zusicherung bestimmter Ergebnisse dar.
(3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für: eine Verbesserung von Google-Rankings, eine Steigerung von Bewertungen, eine Erhöhung der Kundenfrequenz, eine Umsatzsteigerung, eine Marktpositionsverbesserung.
§ 14 Kein besonderes Vertrauen / keine Sachwalterstellung
(1) Der Anbieter übernimmt keine treuhänderische, beratende oder sachwalterische Rolle.
(2) Es wird keine besondere Fachkunde oder Marktkenntnis zugesichert.
(3) Die Nutzung der Plattform begründet kein besonderes Vertrauensverhältnis.
(4) Der Anbieter ist kein Unternehmensberater, Rechtsberater, Steuerberater oder Marketingberater. Die Plattform ersetzt keine professionelle Beratung.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB München.
§ 16 Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(2) Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft erweisen.
§ 17 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB in geeigneter Form informieren.
(3) Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
§ 18 Keine Garantie / keine Beschaffenheitsvereinbarung
(1) Sämtliche Darstellungen der Plattform, insbesondere Beschreibungen von Funktionen, Scores, Analyseverfahren, Benchmarking-Methoden oder Prognosemodellen, stellen keine Garantie, Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung im Rechtssinne dar.
(2) Eine Beschaffenheitsvereinbarung bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung.
(3) Öffentliche Aussagen, Präsentationen, Marketingmaterialien oder Website-Inhalte begründen keine Garantiezusagen.